Keine Gebührenerhöhungen im Doppelhaushalt

In der Ratssitzung am vergangenen Donnerstagabend wurde der städtische Doppeletat für 2019 und 2020 verabschiedet. Erwartungsgemäß stimmten nur die Fraktionen von CDU, SPD und PIRATEN/DIE LINKE dafür. Erwartungsgemäß deshalb, weil es so bereits am Ende der Haushaltsklausur des Hauptausschusses war. In der Stadtratssitzung stimmten die Fraktion von Zentrum, Grünen, FDP und EHfD/FDB gegen den Doppelhaushalt. In den vorangegangenen Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden prallten entsprechend unterschiedliche Standpunkte und gegensätzliche Einschätzungen aufeinander.

Gute Nachricht für die Dormagener: Die Abfallgebühren bleiben in 2019 so, wie sie in 2018 waren. (Foto: Archiv)

Hans-Joachim Woitzik, Fraktionschef des Zentrums, warf der Großen Koalition aus CDU und SPD vor, dass durch den Doppeletat „jegliche Diskussionen zu Haushaltsfragen aus dem bevorstehenden Kommunalwahlkampf 2020 herausgehalten werden“ sollten. Der Bürgermeister und seine „GroKo“ würden eine „Schuldenorgie“ veranstalten und den nachfolgenden Generationen eine „riesige Hypothek“ aufbürden. Die geplanten Gesamtinvestitionen seien eine Nummer zu groß für Dormagen. Tim Wallraff, Fraktionsvorsitzender der Grünen, kritisierte das „deutlich zu geringe Engagement“ beim sozialen Wohnungsbau. Die Senkung der Kassenkredite um eine Million € in 2019 sei ein „sozialdemokratisches Feigenblatt“, das weder einen Sparwillen erkennen lasse noch nachhaltig sei. Zudem seien im Haushalt operative Ziele aus dem Vorjahr „einfach gestrichen“ worden. Für die FDP-Fraktion wies Fraktionschef Karlheinz Meyer darauf hin, dass die Stadt „weit über ihre Verhältnisse wirtschaftet“. Erhoffte sprudelnde Steuereinnahmen und geplante Erlöse aus Grundstücksverkäufen bilden, so Meyer, „die fragilen Einnahmesäulen“. Die Verwaltung verweigere immer noch ein effektives Qualitätsmanagement. In die Infrastruktur sollen große Summen investiert werden, die dafür zuständigen Abteilungen seien aber schon heute völlig überlastet. Meyer fehlten in dem Entwurf „Impulse, Ideen und kluge Konzepte“. Markus Roßdeutscher (Freier Demokratischer Bund/Ein Herz für Dormagen) erklärte, die Schuldenquote der Kommune in Höhe von 80 Prozent müsse bis 2025 auf 60 Prozent heruntergefahren werden, um die Maastricht-Kriterien zu erfüllen. Auch kommunal betrachtet liege die Stadt prozentual mit 22 Prozent hinter den Werten des Bundes (58 Prozent). Am Finanzhorizont zeichneten sich, so Roßdeutscher, einige schwer abzuschätzende „Risiken und Eintrübungen auch mit zu erwartenden Auswirkungen für die kommunalen Haushalte ab“. Er kritisierte wie einige seiner Vorredner auch die weiter signifikant steigenden Personalkosten. Der Etat sei strukturell nicht ausgeglichen und ohne Nachbesserungen nicht zustimmungswürdig. Marcus Glöder hob für die Fraktion PIRATEN/DIE LINKE positiv hervor, dass die Honorarkräfte der Musikschule in Zukunft mehr Geld bekommen. Das gehe in die richtige Richtung. „Öffentliche Aufgaben müssen auch öffentlich finanziert werden, weil sonst soziale Schranken immer weiter zementiert werden und die soziale Spaltung der Gesellschaft immer größer wird“, betonte Glöder in seiner ersten Haushaltsrede. Er kritisierte das enorme ÖPP-Paket, das für die Schulsanierung geschnürt werden soll.

Die Gebühren in den Bereichen Abfall, Straßenreinigung, Abwasser und Friedhofswesen bleiben stabil, werden also nicht erhöht. Bei den Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren werden die Aufwendungen durch Erträge, sprich Gebühren, gedeckt. Die Abfallgebühren werden erheblich durch den Rhein-Kreis Neuss beeinflusst, weil er Träger der Deponien ist. Der Fehlbetrag von 86.000 € in der Gebührenkalkulation wird seitens der Stadt durch eine Auflösung des Sonderpostens „Abfall“ ausgeglichen. Dort befanden sich Überschüsse, die bis einschließlich 2015 angefallen waren und nach den gesetzlichen Vorgaben innerhalb von vier Jahren abgebaut werden müssen. (Oliver Baum)

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