Höhere Mieten für „Kulle“, Freilichtbühne und Co?

Die neue „Benutzungs- und Entgeltordnung für die Bürgerhäuser und die Überlassung von Räumlichkeiten in städtischen Gebäuden“ wie der „Kulle“ oder der neuen Aula im Bettina-von-Arnim-Gymnasium (BvA) sollte zum 1. Januar 2019 in Kraft treten. Doch die Politik verwies das Thema in der jüngsten Stadtratssitzung in einen Ausschuss, der dafür gar nicht zuständig ist: den Kulturausschuss.

Danach landet das Thema über den zuständigen Haupt- und Finanzausschuss wieder im Stadtrat. Ob dort immerhin für das Jahr 2020 eine Entscheidung getroffen wird, ist offen. Denn hinter vorgehaltener Hand ist zu hören, dass Angst herrscht, sich den Unmut der Dormagener Vereine und den von Volkmar Hess zuzuziehen. So könnte auch für das übernächste Jahr alles so bleiben, wie es bisher war und ist – nach dem Motto: „Überlassen wir das mal dem nächsten Stadtrat.“

Worum geht es? Die Verwaltung wollte eine Vereinheitlichung der verschiedenen Benutzungs- und Entgeltordnungen für die Überlassung städtischer Räume für „nicht-städtische“ Veranstaltungen erreichen. Zudem sollten die seit 2008 unverändert geltenden Benutzungsgebühren (Mieten) an die marktüblichen Preise angepasst werden. Dabei ging es insbesondere um die Einbeziehung von Räumlichkeiten, für die bisher gar keine Mieten zu zahlen sind: der Große Trausaal im Historischen Rathaus, der Sitzungssaal im Technischen Rathaus und die Freilichtbühne Zons. Zudem sollte es für bestimmte Veranstaltungsstätten wie zum Beispiel die Aula der Schule am Chorbusch oder das Pädagogische Zentrum im Schulzentrum Hackenbroich optionale Zusatzleistungen geben. Die Verwaltung schlug neue Entgelte in den drei Tarifstufen A (Vereine), B (Privat) und C (kommerziell) vor. Im Hauptausschuss hatte die CDU-Fraktion Beratungsbedarf reklamiert. Den hatte sie auch noch, nachdem in der Ratssitzung rund 35 Minuten über das Thema diskutiert worden war. So folgte ein weiterer Vertagungsantrag.

Die städtische Kulturhalle in der Innenstadt wird auch von Veranstaltern, die nicht aus Dormagen sind, gerne gebucht. (Foto: -oli)

In der dritten Anlage der neuen Entgeltordnung stehen auf vier Seiten aufgelistet alle Lokalitäten und dazu differenziert zwischen „unter der Woche“ und „am Wochenende“ die alten sowie die neuen Mieten. Ein paar Beispiele gefällig? Anmietung der Mensa der Gesamtschule in Nievenheim (großer Saal) an einem Samstag oder Sonntag: Kostet derzeit im Tarif A 60 €, im Tarif B 95 € und im Tarif C 155 €. In der neuen Entgeldordnung wären es im Tarif A 75 €, im Tarif B 150 € und im Tarif C 250 € gewesen. Nutzung der Toiletten im Historischen Rathaus: Die ist derzeit in allen Tarifstufen kostenfrei. Nach der neuen Entgeltordnung wären es im Tarif A von 25 bis 90 €, im Tarif B und C jeweils von 50 bis 180 €. Unterschiede machen die „Nutzung“ einer Toilettenfrau und die Mithilfe der städtischen Hausmeister aus. Wie wäre es mit derKulle“ an der Langemarkstraße? Kostet aktuell im Tarif A und C pauschal 250 €, einen Tarif B gibt es in der bisherigen Regelung nicht. In der neuen Entgeltordnung wären es im Tarif A und B 200 € sowie im Tarif C 450 €. Private Feiern sind ausgeschlossen; es ist eine Kaution zu entrichten. Ein letztes Beispiel: die . Aktuell gibt es in keinem Tarif ein Tagesentgelt. In der neuen Entgeltordnung schlagen für die Nutzung über einen Tag im Tarif A und B 450 € sowie im Tarif C 700 € zu Buche. Stundenweise genutzt sind derzeit im Tarif A unter der Woche 45 € und am Wochenende 60 € zu zahlen. Im Tarif B sind es pro Stunde montags bis freitags 90 € und samstags sowie sonntags 120 €. Tarif C gibt es im derzeitigen Modell nicht. Nach der neuen Entgeltordnung werden es im Tarif A und B bei stundenweiser Vergabe, egal ob unter der Woche oder am Wochenende, 75 € sein. Im Tarif C sind es 120 €. Hinzu kommt jeweils eine Kaution; private Feiern sind nicht erlaubt.

In der Diskussion im Stadtrat ging es oftmals um Details in den Formulierungen der Tarife A und B. So sollte die „Kulle“ für Vereine kostenlos bleiben, wenn es sich um eine „geschlossene“ Veranstaltung, also zum Beispiel um eine Mitgliederversammlung handelt. Dabei sollte es aber erlaubt sein, Getränke und Speisen zu „kleinen Preisen“ anzubieten, also nicht in der Absicht, damit Gewinne zu erzielen. Diskutiert wurde auch darüber, wie es mit einer frühzeitigen Überlassung für den Aufbau aussieht, die bisher „von der Stadt großzügig gehandhabt wird“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Kai Weber. Die Verwirrung war vollends komplett, als er einen zusätzlichen Tarif „0“ vorschlug und es um die Ausnahmegenehmigungen bei Härtefällen durch den Bürgermeister (gemäß Paragraph 12) ging. Da die vorgeschlagenen Änderungen nicht per Beamer aktualisiert angezeigt wurden, kam im Ratssaal Unruhe auf. In den Zuschauerreihen herrschte da schon Einigkeit: „Die wissen doch gar nicht mehr, was sie genau beschließen sollen.“

Klarheit wurde an einer Stelle durch Bürgermeister Erik Lierenfeld geschaffen: „Die Spielschar der Märchenspiele muss für die Freilichtbühne keine 1.000 € pro Tag bezahlen.“ Und: Der unzuständige Kulturausschuss tagt das nächste Mal am Dienstag, 12. März 2019. (Oliver Baum)

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