Viel bessere Zahlen als bei der Haushaltseinbringung

Mehr als drei Stunden hatte der städtische Hauptausschuss am vergangenen Freitagnachmittag schon getagt, als die eigentlichen Haushaltsberatungen für den Doppeletat 2019/20 erst anfingen. Im Ergebnis steuert die Kommune – nach weiteren etwa fünf Stunden dauernden Beratungen – für das kommenden Jahr auf ein Plus von rund 2,5 Millionen € zu. Im Jahr danach sollen es sogar mehr als 3,5 Millionen € sein.

Die marode Treppe zum Sparkassen-Durchgang in der Innenstadt soll endlich saniert werden. Für 2019 stehen im städtischen Haushalt 100.000 € für die Planung bereit. (Foto: privat)

Danach hatte es bei der Einbringung des komplexen Zahlenwerks durch Kämmerin Tanja Gaspers vor etwa zwei Monaten nicht ausgesehen: Da ging der Verwaltungsvorstand um Bürgermeister Erik Lierenfeld noch für 2019 von einem Überschuss von nur etwa 119.000 € aus. Für das Jahr 2020 wurde damals sogar ein Defizit von knapp 964.000 € erwartet. Doch schon auf den Nachmeldelisten, in denen die Ergebnisse der Etatberatungen in den Fachausschüssen verarbeitet worden waren, ergab sich ein deutlich positiveres Bild. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Kai Weber betonte aber in einem Pressegespräch der Großen Koalition vor dem Hauptausschuss, dass dies nicht eine Leistung „made in Dormagen“ sei. Die Kommune profitiere vor allem von den gestiegenen Zuwendungen seitens der schwarz-gelben Landesregierung – allen voran bei den Schlüsselzuweisungen und Erstattungen aus dem Einheitslastengesetz – und der sinkenden Kreisumlage. Am Ende konnten der Haushaltssatzung, die Einnahmen von 177,624 Millionen € und Ausgaben von 175,373 Millionen € ausweist, nur die Fraktionen von CDU, SPD und Piraten/Die Linke zustimmen. Neben den Enthaltungen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen gab es Gegenstimmen vom Zentrum und von EHfD/FDB.

DiesesVotum hatte sich in den Beratungen abgezeichnet. Denn letztlich war es nur die Große Koalition, die mit ihren Anliegen durchdringen konnte, während sich der Grünen-Fraktionsvorsitzende Tim Wallraff unermüdlich dabei aufrieb, über „Operative Ziele“ zu diskutieren. So war es eine Initiative der SPD, die nach einem einstimmigen Beschluss dazu führen wird, dass das Volumen der maximalen Kassenkredite zur Absicherung der kurzfristigen Liquidität von 100 Millionen € in 2020 um eine Million € gesenkt wird. Ausgeschöpft wird dieser Rahmen durch die Kämmerin allerdings nicht. Nach Angabe von Weber liegen die Kassenkredite derzeit bei einem Volumen von etwa 68 Millionen €. Gegen die Beibehaltung des Hebesatzes von 435 Punkten bei der Grundsteuer B – die Verwaltung hatte eine Anhebung auf den fiktiven Hebesatz von 443 Punkten vorgeschlagen – votierten nur die FDP und die Grünen.

Einstimmig waren die Mitglieder des Hauptausschusses für die Senkung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung um 15 Prozent ab dem 1. August 2019. Für die Qualitätsentwicklung bei den Offenen Ganztagsschulen (OGS) gibt es in dem Doppelhaushalt keine zusätzlichen Mittel, wie es die Verwaltung vorgeschlagen hatte. Weber: „Wir wollen erst die Testphase für die OGS-Koordination abwarten. Eine Entscheidung wird es bei den nächsten Haushaltsberatungen geben.“ Einstimmig bewilligt wurde eine zusätzliche halbe Stelle (Besoldungsstufe A8) im Bereich der öffentlichen Repräsentation, angesiedelt beim Bürgermeister. Bei der Sanierung der Wirtschaftswege steigt das Budget auf Wunsch der CDU in 2019 um 50.000 € auf 150.00 €. Zusätzliche 50.000 € sollen auf Antrag der SPD für die Sportinfrastruktur, zum Beispiel die Sanierung von Toiletten und Duschen, bereitgestellt werden. Da es dafür möglicherweise eine hundertprozentige Landesförderung gibt, hat dieser Posten einen Sperrvermerk. Für die Sanierung der maroden Treppe an der Sparkassen-Passage in der Innenstadt wurden für das Jahr 2019 Planungskosten von 100.000 € eingepreist. (Oliver Baum)

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