CDU kritisiert Bürgermeister: Zu viel neues Personal

Verantwortlich mit dem Geld der Steuerzahler umgehen und einen ausgeglichenen Haushalt erreichen – Das waren die Grundsätze für die Haushaltsklausurtagung der CDU-Stadtratsfraktion in Rösrath. Fraktionschef Kai Weber begrüßte es, dass die Verwaltung „auf unseren Vorschlag hin“ einen Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 vorgelegt habe. „Wir gehen diesen grundsätzlich mit, allerdings sind die Maßnahmen bei der Personalausstattung vollkommen am Ziel vorbei“, erklärte Weber.

Der Anbau an das Neue Rathaus an der Ecke Römerstraße/Castellstraße in der Bauphase im Mai 2009. Damals war Heinz Hilgers als Bürgermeister der Chef der Stadtverwaltung. (Foto: Archiv)

Im Fachbereich „Integration“ müssten zunächst einmal die bereits laufenden Maßnahmen evaluiert werden. „Zum jetzigen Zeitpunkt sehen wir keine Notwendigkeit drei zusätzliche Mitarbeiter in diesem Bereich einzustellen“, betonte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jo Deußen. Da die Anzahl der Flüchtlinge in städtischen Unterkünften immer weiter zurückgehe, fordert die CDU-Fraktion für das erste Halbjahr 2019 die Schließung der städtischen Gemeinschaftsunterkunft in Rheinfeld an der Straße „Zu den Maieichen“. Die mobilen Wohneinheiten könnten verkauft oder einer anderen Nutzung innerhalb der Stadt zugeführt werden. Damit würden nicht unerhebliche Betriebs- und Personalkosten eingespart. „Den Verwaltungsvorschlag, die drei Schulsozialarbeiter zu übernehmen, die derzeit über das Technologiezentrum Glehn angestellt sind, können wir nicht mitgehen. Wir begrüßen es, dass der Rhein-Kreis Neuss erste Signale gesendet hat, diese nicht städtische Aufgabe behalten zu wollen“, erklärte die schulpolitische Sprecherin Carola Westerheide. Darüber hinaus sollte die weitere zusätzliche Stelle einer Fachberaterin für die Offenen Ganztagsschulen nicht eingerichtet, sondern diese Aufgabe durch die Kita-Koordinatorin mit übernommen werden. „Wir fordern den Bürgermeister auf, endlich den festen Willen zu zeigen, die Personalkosten der Stadt in den Griff zu bekommen“, betonte Rüdiger Westerheide als finanzpolitischer Sprecher. Auf dem ehemaligen Marktplatz vor der Stadtbibliothek soll in den kommenden Jahren der erste inklusive Sport-und-Spiel-Platz für alle Generationen auf dem Gebiet Dormagens entstehen. „Da Spielplätze in der Innenstadt rar gesät sind, werden wir mit diesem Projekt unseren Status als familienfreundliche Stadt untermauern“, so Deußen. Dafür will die CDU in den beiden kommenden Jahren 100.000 € veranschlagen zuzüglich etwaiger Fördermittel. Im Wirtschaftsplan der Technischen Betriebe Dormagen (TBD) sollen 10.000 € für Rollkieswege und 20.000 € für die Instandsetzung von Spielplätzen eingestellt werden. Das Erneuerungsprogramm für die Straßendecken soll der CDU zufolge auf 500.000 € angehoben und das Budget für die Sanierung von Wirtschaftswegen um 50.000 € erhöht werden. Die Finanzierung könne durch die zeitliche Verschiebung eines Projektes im Wirtschaftsplan der TBD gesichert werden. Die Sanierung des Radwegs „Im Plunsch“ zwischen Gohr-Broich und Straberg, für die 155.000 € veranschlagt sind, will die CDU zurückstellen, da an eben dieser Stelle voraussichtlich in wenigen Jahren die Rheinwassertransportleitung verlaufen wird. Stattdessen will die CDU zeitnah den Leinpfad zwischen Stürzelberg und Zons sanieren. Weitere Mittel sollen in die Ertüchtigung der „Kulle“ zu einem Programmkino mit multifunktionaler Nutzung für weitere Veranstaltungen (Eigenanteil Stadt 10.000 €) fließen sowie in eine Machbarkeitsstudie für einen Anbau an die Feuerwache im „TopWest“ mit Sozialräumen für den Rettungsdienst. (-oli/eb)

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