Bosbach zu Besuch bei der Senioren Union

Elisabeth Fittgen und Hans Sturm begrüßten Wolfgang Bosbach in Dormagen. (Foto: jvh)

Einer Einladung der Senioren Union folgte am vergangenen Mittwoch der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach in das Hotel-Restaurant „Höttche“. In seiner Ansprache thematisierte er vornehmlich die Stabilität der Politik der Bundesrepublik, bevor die Mitglieder der Senioren Union die Gelegenheit bekamen, einige Fragen an ihn zu richten. Zu den Gästen zählten zudem Landrat Hans-Jürgen Petrauschke und der erste stellvertretende Bürgermeister Hans Sturm.
Deutschland könne stolz auf eine enorme Stabilität sein, so Bosbach. Von den vergangenen 68 Jahren der Bundesrepublik sei es 62 wirtschaftlich bergauf gegangen. Auch politisch müsse die demokratische Stabilität geschätzt werden. Die ältere Generation könne dies auf eine ganz andere Art und Weise, denn sie wisse, was es bedeutet, in einer braunen oder roten Diktatur zu leben. Zurzeit stelle sich nur die Frage, ob diese politische Stabilität beibehalten werden kann. Mit Blick auf die Koalitionsbemühungen zwischen CDU und SPD sei es besonders wichtig, eine starke Mehrheit zu erreichen, damit Deutschland weiterhin ein verlässlicher Partner innerhalb der Europäischen Union und der Welt bleibe. Bosbach betonte, dass er persönlich gegen eine Minderheitsregierung ist: „Wenn die Kanzlerin eine gute Idee hat, diese umsetzen möchte und dafür erst bei so vielen Instanzen das Okay einholen muss, dauert das zu lange“. Dennoch seien zwei große Volksparteien wichtig für Deutschland. Nach einer Publikumsanmerkung, dass es momentan zu viele kleine Parteien gebe, erinnerte Bosbach daran, dass es so viele verschiedene Parteien das letzte Mal vor 60 Jahren gegeben habe. Der ehemalige Landtagsabgeordnete zeigte sich als EU-Befürworter, doch solle sie auch geografisch europäisch bleiben. „Meiner Meinung nach wäre es kein Fehler, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen. Es war ein Fehler, sie überhaupt aufzunehmen“, sagt der 66-Jährige, wofür er Applaus erntete. Zurzeit laste auf Deutschland ein Migrationsdruck, der ab 2015 besonders stark geworden sei. Dahingehend kritisierte er, dass es in der Republik schwerfalle, die Wahrheit zu sagen. Er halte am Begriff „deutsche Leitkultur“ fest und definiere sie nach der Gesetzes- sowie Werteordnung der Republik. „Wenn man den Oman bereist, erhält man verschiedene Verhaltensregeln. Dass die Schuhe vor dem Betreten eines Hauses ausgezogen werden und in Moscheen Schultern und Knie bedeckt sein müssen. Das finde ich gut“, so Bosbach. Auf Nachfragen des RA erklärte er, dass von Flüchtlingen die Bereitschaft und eine bestimmte Fähigkeit, sich integrieren zu wollen, mitgebracht werden müsse. Es fände eine Wertevermittlung innerhalb der Sprachkurse statt. Bosbach sprach sich klar für eine Obergrenze von Flüchtlingen in Deutschland aus. Zudem habe die Bundesrepublik insgesamt mehr Flüchtlinge aufgenommen als alle anderen europäischen Mitgliedsstaaten zusammen. Dabei sei das größte Problem, dass die europäische Rhetorik mit der Realität nicht übereinstimmt. Die Mitgliedsstaaten müssten sich an die Vereinbarungen halten und die Flüchtlinge sollten gleich verteilt werden. Am Beispiel Großbritannien machte er seinen Standpunkt fest, es müsse einen klaren Unterschied machen, Mitglied der EU zu sein oder nicht. Die erste Frage aus dem Publikum kam von einer Dame, die sich zu Beginn als Fan von Bosbach zu erkennen gab. Sie habe mit Erschrecken festgestellt, dass immer mehr Frauen, auch in Dormagen, Kopftücher tragen. „Warum können da keine klaren Worte gefunden werden?“, fragte sie. Stattdessen werde um das Thema herumgeschlichen. Die Rechte für Frauen würden dadurch gefährdet. Außerdem wisse sie nicht, wieso ausgerechnet in Köln, wo es die größte christlichen Kirche Deutschlands gibt, eine riesige Moschee gebaut werden muss. In diesem Zuge sprach sie von „Unterwanderung“ und ihr Mann hielt unterstützend ein Foto in die Höhe, das Bosbach in der Talkshow von Anne Will mit der Nikab-Trägerin Nora Illi, muslimische Frauenbeauftragte des Islamischen Zantralrates der Schweiz, zeigt. „Es wird sie überraschen“, antwortete Bosbach, aber er fände es okay, wenn Frauen Kopftücher tragen. Diesen Standpunkt schränkte er allerdings ein: Seiner Ansicht nach sollten Kopftücher auf öffentlichen Plätzen, in öffentlichen Gebäuden, vor Gericht und im öffentlichen Dienst verboten sein. (RA vom 28. Februar 2018)

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