Bleiben Elternbeiträge für Kinderbetreuung stabil?

Ob die Elternbeiträge für die Betreuung des Nachwuchses in Kindertagesstätten, bei Tagesmüttern oder in Großtagespflegeeinrichtungen stabil bleiben, das hängt offensichtlich nicht mehr alleine von den Entscheidungen im Dormagener Stadtrat ab. Kämmerin Tanja Gaspers hatte bei der Etateinbringung in der jüngsten Ratssitzung das Ziel der Verwaltung verkündet: keine Beitragserhöhungen. Die FDP-Fraktion möchte die Beitragsfreigrenze auf ein Jahreseinkommen bis 30.000 € anheben, um mehr Familien zu entlasten.

In Dormagen gibt es auch zwei Waldkindergärten – einen im Tannenbusch und einen in Knechtsteden. (Foto: Archiv)

Die Entscheidung über den Antrag der Dormagener Liberalen wurde in der Sitzung des städtischen Jugendhilfeausschusses (JHA) am vergangenen Donnerstagabend einstimmig in die Haushaltsberatungen verwiesen. Bedeutet: Erst wird der Fachausschuss darüber beraten, dann der Hauptausschuss, die Entscheidungsgewalt liegt letztlich beim Stadtrat. Auf Bundes- und Landesebene wird derzeit die Frage der möglichen generellen Beitragsfreiheit, aber auch die Wiedereinführung landeseinheitlicher Beitragssätze diskutiert. Seit dem 1. August 2011 ist das dritte Kindergartenjahr vor der Einschulung in NRW gemäß Paragraph 23 des Gesetzes zur frühen Förderung und Bildung von Kindern (KiBiz) beitragsfrei. Im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Landesregierung ist das Ziel verankert, langfristig eine allgemeine Beitragsfreiheit für alle Kita-Jahre zu schaffen. Ministerpräsident Armin Laschet habe sich diesbezüglich auf Nachfrage in einer Fernsehsendung im Spätsommer eher zurückhaltend geäußert, so der JHA-Vorsitzende Jo Deußen. Das KiBiz wird derzeit grundlegend überarbeitet. Die Änderungen sollen zum neuen Kindergartenjahr in 2020 – Stichtag ist immer der 1. August – in Kraft treten. Deußen: „Die Zeichen deuten darauf hin, dass wir vom Land für den Kita-Bereich in 2019 die gleichen Mittel bekommen werden wie in diesem Jahr.“ In Dormagen können Eltern für ihre Kinder bereits ab dem vierten Monat einen Betreuungsplatz geltend machen. Bei den für die Betreuung zu bezahlenden Beiträgen unterscheidet sich die Stadt von vielen anderen Kommunen, da sie eine Absenkung der Beiträge schon zum zweiten Lebensjahr des Kindes vorsieht. Vielerorts ist dies erst zum dritten Lebensjahr der Fall. In Dormagen ist zudem die Geschwisterkindregelung in der Satzung verankert, von den Beiträgen her landet die Kommune im Landesvergleich „im unteren Drittel oder Viertel“, wie die Verwaltung ausführte. Würde die Stadt, wie von der FDP gefordert, auf die zweite Beitragsstufe verzichten, würde das zu einem jährlichen Einnahmeverlust von rund 39.200 € führen. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen regte im Ausschuss an, auf die bisher höchste Einkommensstufe in der Beitragstabelle (105.000 €) noch zwei Stufen draufzusetzen, um weitere Einnahmen bei den Sehr-gut-Verdienern zu generieren. Der Vorschlag der FDP sei grundsätzlich unterstützenswert. Der zuständige Erste Beigeordnete Robert Krumbein berichtet aus dem ganz aktuell vorliegenden Gesetzesentwurf „Gute Kita“, den das Bundeskabinett gerade beschlossen habe. Darin sei eine verpflichtende Staffelung der Elternbeiträge nach Einkommensgrenzen vorgesehen. Außerdem werde genau definiert, unter welchen Voraussetzungen unabhängig vom niedrigen Einkommen eine Beitragsfreiheit zu bewilligen sei. „Wenn das, was da aus Berlin auf den Weg gebracht wurde, so umgesetzt wird, dann erübrigt sich jede weitere kommunale Beschlussfassung zu diesem Thema“, betonte Krumbein. (Oliver Baum)

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