Alt-Bürgermeister hat ein „dejà-vu Erlebnis“

Bei der Abholung des Altpapiers hat die Entsorgungsgesellschaft Niederrhein (EGN) Anfang Januar in einigen Stadtteilen Kartons neben der grünen Tonne stehen lassen. Der Ärger darüber ist in der Bevölkerung groß. Alt-Bürgermeister Peter-Olaf Hoffmann hat sich am vergangenen Wochenende mit einem Brief an seinen Nachfolger in die Diskussion eingeschaltet.

Die Müllabfuhr ist in Dormagen in die Diskussion geraten, denn neben den grünen Tonnen sind Anfang Januar teilweise die daneben stehenden Kartonagen nicht mitgenommen worden. (Foto: Archiv)

Der Stürzelberger spricht von einem „dejà-vu Erlebnis“, denn den „gleichen Ärger hatte ich zu Beginn meiner Amtszeit 2010“. Auch damals berief sich die EGN auf den Entsorgungsvertrag. Aktuell verweist sie auch auf den städtischen Abfallkalender für 2019, in dem beim Altpapier ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass nur noch der Inhalt der grünen Tonne mitgenommen werde. Den Abfallkalender gibt die EGN allerdings selber heraus. Hoffmann betont, dass sich „damals die Auslegung des Vertrages nicht erhärten“ ließ. Nach seinem Kenntnisstand habe sich an der Vertragsgestaltung diesbezüglich seither nichts geändert. „Eine Darstellung im Abfallkalender ersetzt noch keinen Entsorgungsvertrag“, so der ehemalige Verwaltungschef. Eine rechtserhebliche Änderung des Vertrages habe es ohne entsprechende Vorlage im Stadtrat, der am Ende entscheidet, seines Wissens nach auch nicht gegeben. Hoffmann befürchtet, dass sich die Ablagerung wilden Mülls weiter verstärken wird, wenn es dabei bliebe, dass Kartonagen, die neben der Tonne stehen, nicht mehr von der EGN mitgenommen würden. Dem für die Mitarbeiter „sicher erhöhten Zeitaufwand für das Laden der Kartonage steht ein erhöhter Erlös durch den Verkauf der größeren Menge des Altpapiers gegenüber“, argumentiert der ehemalige Bürgermeister in seinem Schreiben an Erik Lierenfeld. Der aktuelle Zustand helfe den Menschen in Dormagen auch nicht weiter, so Hoffmann: Alte Menschen hätte oftmals Probleme, sperrige Kartons so klein zu bekommen, dass sie in die grüne Tonne passten. In sozialpolitischer Hinsicht sei die derzeitige Vorgehensweise des Entsorgers „nicht sehr partnerschaftlich. Ohne wirtschaftliche Not wird aus rein wirtschaftlichen Interessen der beste Entsorgungsweg entgegen der vereinbarten vertraglichen Regelung wieder in Frage gestellt.“

Der amtierende Bürgermeister reagierte am vergangenen Montag zeitnah auf das Schreiben seines Vorgängers: „Bisher hat die EGN einzelne Kartonagen, die neben der grünen Tonne standen, aus Kulanz mitgenommen, ihre Abfuhrpraxis aber zum Jahreswechsel geändert. Weil sich aber weder am Entsorgungsvertrag noch an der zugrundeliegenden Satzung etwas geändert hat, befinden wir uns derzeit in Gesprächen mit dem Entsorger, um die genauen Ursachen für diese plötzliche Umstellung herauszufinden. Mein Ziel ist es, dass einzelne, neben der Tonne abgestellte Kartonagen künftig wieder mitgenommen werden.“ Der Entsorger, so Lierenfeld weiter, nehme in dieser Woche letztmalig auch neben der grünen Tonne abgestellte Kartonagen mit. Der Bürgermeister ist optimistisch: „In einem gemeinsamen Gespräch werden die Stadt Dormagen und die EGN kurzfristig eine Lösung für die Zukunft vereinbaren.“

Ebenfalls am vergangenen Montag meldet sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Karlheinz Meyer in einem Brief an die Spitze des Dormagener Verwaltungsvorstandes zu Wort: „Es ist bei weitem nicht allen Bürgern zuzumuten, wie von der Stadt vorgeschlagen die Papierabfälle eigenständig zu einer Deponie zu fahren. Auch die Empfehlung des städtischen Pressesprechers, eine zweite grüne Tonne zu bestellen, halte ich nicht für sinnvoll, da es sich meistens um eine Ausnahme handelt, wenn nicht der ganze Papierabfall in einer Tonne entsorgt werden kann.“ (Oliver Baum)

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